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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gewinnung und Transport von allogenen Nabelschnurblutspenden für die öffentliche Stammzellbank des Universitätsklinikums Erlangen

Präambel

eticur) tritt als Dienstleister im Bereich Stammzellgewinnung und –aufbewahrung für die Eltern der Spender von autologem Nabelschnurblut auf. eticur) ist in der Lage, in den Entbindungseinrichtungen allogene Nabelschnurblut-Spenden einzusammeln. Die daraus gewonnenen Stammzell-Präparate werden bei Eignung (in knapp 30% der Fälle) in der öffentlichen Stammzellbank des Universitätsklinikums Erlangen anonymisiert aufbewahrt. Die Typisierungsdaten der Präparate werden in das Zentrale Knochenmarkspender-Register Deutschland (ZKRD) eingestellt. Ein Recht auf Herausgabe des Präparates besteht nicht, es kann lediglich eine Anfrage über das ZKRD erfolgen. Die öffentliche Nabelschnurblut-Spende bedeutet, dass Sie alle Rechte an den Stammzellen Ihres Kindes unwiderruflich abgeben und auch nicht über den Erfolg der Aufbewahrung informiert werden. Sollte Ihr Kind später einmal ein Stammzellpräparat benötigen, muss beim ZKRD nach einem passenden Präparat gesucht werden.

§ 1 Rechtliche Stellung der Firma eticur)

eticur) wird als Beauftragte des Universitätsklinikums Erlangen tätig. Es erbringt in diesem Zusammenhang folgende Leistungen:

1. Deutschlandweite Vermittlung des Kontakts zu Eltern, die sich zu einer allogenen Nabelschnurblutspende an die öffentliche Stammzellbank des Universitätsklinikums Erlangen in einer mit eticur) kooperierenden Geburtsklinik bereit erklärt haben.

2. Gewinnung des allogenen Nabelschnurblutes in den mit eticur) kooperierenden Geburtskliniken, einschließlich der Bereitstellung geeigneter Entnahme-Kits für allogene Nabelschnurblutspenden vor Ort und der Generierung der notwendigen Spenderdaten unter Einsatz geeigneter Formulare.

3. Organisation und Durchführung eines qualitätsgesicherten und versicherten Transports von der jeweiligen Entnahmeklinik in die Stammzellbank des Universitätsklinikums Erlangen.

eticur) gewährleistet, dass die im Auftrag des Universitätsklinikums Erlangen erbrachten Leistungen, die gesetzlichen Vorschriften, die medizinisch-wissenschaftlichen Leit- und Richtlinien, insbesondere die Richtlinie zur Transplantation von Stammzellen aus Nabelschnurblut und die Hämotherapie-Richtlinie der Bundesärztekammer sowie die Erkenntnisse nach dem neuesten Stand der Medizin und Wissenschaft und Forschung beachten.

eticur) gewährleistet weiterhin, dass die Gewinnung des Nabelschnurblutes in den Geburtskliniken und der Transport der Nabelschnurblutspenden in die Stammzellbank des Universitätsklinkums Erlangen rechtmäßig unter einer von der zuständigen Behörde erteilten Herstellungserlaubnis erfolgen.

§ 2 Rechtsverhältnis zu den gesetzlichen Vertretern des Kindes

eticur) wird für den Fall, dass sich die Mutter bzw. die Eltern oder sonstige gesetzliche Vertreter des Kindes für eine allogene Nabelschnurblutspende zugunsten der Stammzellbank des Universitätsklinikums entscheiden, nicht im Auftrag der gesetzlichen Vertreter des Kindes tätig, sondern ausschließlich als Beauftragte des Universitätsklinikums Erlangen.

Ansprechpartner ist daher im Fall einer allogenen Nabelschnurblutspende stets das Universitätsklinikum Erlangen; die Firma eticur) GmbH ist insoweit jedoch beauftragt und befugt, Erklärungen der gesetzlichen Vertreter des Kindes stellvertretend für das Universitätsklinikum Erlangen in Empfang zu nehmen, soweit die in § 1 genannten Pflichten hiervon betroffen sind.

§ 3 Vergütung

eticur) ist nicht berechtigt, eine Vergütung oder Aufwendungsersatz für die in § 1 genannten Leistungen zu verlangen. eticur) überlässt der Mutter bzw. den gesetzlichen Vertretern des Kindes die Entnahmebox leihweise zur Verwendung bei der Nabelschnurblut-Spende. Sollte es zu keiner Entnahme von Nabelschnurblut kommen, verpflichtet sich die Mutter die Entnahmebox an eticur) zurückzuschicken. eticur) verlangt für die überlassene Entnahmebox einen pauschalierten Wertersatz in Höhe von EUR 195, wenn die Mutter bzw. die gesetzlichen Vertreter des Kindes die bereits zugesagte Spende nicht vollziehen und die Entnahmebox nicht binnen eines Monats nach dem errechneten Geburtstermin an eticur) zurückgesendet wird.

§ 4 Haftung

Die Haftung von eticur) für den in § 1 genannten Vertragsgegenstand richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für von eticur) zur Vertragserfüllung gegenüber dem Universitätsklinikum Erlangen eingeschaltete Dritte.

§ 5 Datenschutz

eticur) wird als Beauftragte des Universitätsklinikums Erlangen ermächtigt, die zur Durchführung des Vertrages notwendigen persönlichen Daten des Kindes und der gesetzlichen Vertreter zu speichern und an das Universitätsklinikum Erlangen, soweit zur Vertragserfüllung notwendig, weiter zu geben. eticur) behandelt diese Daten vertraulich und verpflichtet seine Vertragspartner ebenfalls zur Vertraulichkeit.

eticur) ist berechtigt, die zum Einsatz des Stammzell-Präparates zu Therapiezwecken notwendigen Daten an das Universitätsklinikum Erlangen weiter zu geben.

eticur) gewährleistet, sofern die persönlichen Daten des Kindes und der gesetzlichen Vertreter des Kindes elektronisch an die Stammzellbank des Universitätsklinikums Erlangen übermittelt werden, dass die hierfür verwendete Internetplattform und Verbindung den aktuellen datenschutzrechtlichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

§ 6 Schlussbestimmungen

Andere als die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltenen Inhalte sind nicht vereinbart. Änderungen und Ergänzungen hierzu bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, wird das Landgericht München als zuständiges Gericht vereinbart.

 (Stand 13.06.2014)